In der Sitzung wurden wichtige Entscheidungen für Kriftel getroffen. Unter anderem soll das Dach unserer Schwarzbachhalle saniert und mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Des Weiteren wurden die Weichen zur Gebietsentwicklung des neuen Baugebiets „Am Krifteler Wäldchen“ gestellt, damit es endlich losgehen kann. Denn Wohnraum und vor allem bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig. Deswegen freuen wir uns, dass durch die Änderung des Städtebaulichen Vertrages jetzt eine andere Aufteilung erfolgt ist und es im sogenannten Riegel mehr Miet- als Eigentumswohnungen geben wird. Auch die Mietpreisdämpfung von 10% der Wohnungen ist von 10 auf 15 Jahre erhöht worden. Dies entspricht unseren ursprünglichen Vorschlägen und hat uns bewegt, der Vorlage zuzustimmen.
Nicht erfreut sind wir über die Entscheidung zum Wahltag der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters für das kommende Jahr 2024. Hier wurde vom Gemeindevorstand der 3. März 2024 vorgeschlagen. Wir hatten den Änderungsantrag gestellt, die Bürgermeister-Wahl mit der Europawahl am 9. Juni zusammenzulegen. Dies hätte die Gemeindekasse um einen erheblichen Betrag entlastet, genauso wie die Mitarbeiter:innen im Rathaus und die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer:innen, die nur zu einem Termin hätten antreten müssen. Doch die CDU sah die Gefahr, dass die Wahl ihres Bürgermeisters oder ihrer Bürgermeisterin dadurch an Bedeutung und Aufmerksamkeit verlieren könnte und hat ihre absolute Mehrheit ausgenutzt und gegen die Meinung der drei weiteren Fraktionen SPD, FDP und Grüne den 3. März 2024 als Wahltag durchzusetzen. Also darf der ganze Aufwand im ersten Haljahr zweimal betrieben werden!
Des Weiteren stellte Bürgermeister Christian Seitz den geplanten Haushalt für das Jahr 2024 vor. Aktuell besteht ein Defizit von rd. 760.000 Euro.
Zu den Haushaltsberatungen der Fraktion werden wir an dieser Stelle berichten..