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Es ist erfreulich, dass für die Bürgerinnen und Bürger die Gebühren stabil bleiben. Auch die jährlichen Zuwendungen für die Vereine konnten in der bisherigen Höhe beibehalten werden.
Diese Zuwendungen sind gut angelegtes Geld, denn das ehrenamtliche Engagement in Kriftel ist traditionell hoch. Allerdings hat sich jetzt erwiesen, dass wir nicht alles rein ehrenamtlich machen können, womit in anderen Kommunen hauptamtliche Mitarbeiterinnen beschäftigt sind. So wird es in diesem Jahr erstmalig eine Vergütung für die Leitung der Bücherei geben, wenn auch nur im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Falls die angedachte Erweiterung der Aufgaben der Bücherei umgesetzt werden sollte, wird es dabei sicher nicht bleiben und das Kulturforum muss – mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde – weitere Hilfskräfte einstellen und bezahlen.
Kriftel steht heute finanziell besser da, als befürchtet. Dennoch soll sparsam gewirtschaftet werden und der Herr Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede ausdrücklich betont, dass für 2023 keine neuen Investitionen angegangen werden sollen. Das halten wir für richtig. Wenn man sich den Haushaltsplan ansieht, stellt man fest, dass etliche Vorhaben aus den Jahren 2021 und 2022 noch nicht angegangen wurden. Die dafür vorgesehenen Gelder stehen aus diesen Jahren daher noch zur Verfügung. Also ist es gut, diesen „Stau“ erst einmal abzuarbeiten, bevor man sich neuen Projekten zuwendet. Der Stau ist sicher zu einem guten Teil der Pandemie und den derzeitigen Kriegsfolgen geschuldet, aber aus unserer Sicht nicht nur. Schon in der Vergangenheit haben wir häufiger angemerkt, dass in Kriftel mit besonders ruhiger Hand regiert wird und dass manche Dinge einfach nicht vorankommen.
Wenn man sich zum Beispiel den Zustand der Straßen anschaut, die vorhandenen Schlaglöcher, die Risse und Setzungen im Bereich von Versorgungsleitungen und die immer wieder geflickten Straßenschäden, fragt man sich, ob nicht manches allzu ruhig angegangen wird und damit die Infrastruktur kaputt gespart wird. An der Schwarzbachhalle wird seit Jahren immer wieder repariert und nachgebessert. Die Bestandsaufnahme und der Beschluss zur grundsätzlichen Sanierung des Restaurants waren daher auf jeden Fall ein richtiger Schritt, den man schon viel früher hätte angehen müssen. Und im Augenblick scheint sich dort auch nicht viel zu tun.
Keinen Schritt vorangekommen ist leider das Thema Ortsentwicklung. Seit 2020 wird das mit den pandemiebedingten Verzögerungen erklärt und auch 2022 konnte offenbar keine Firma gefunden werden, die den vorgesehenen Prozess begleiten und voranbringen soll.
Auch unser schon 2019 gestellter Antrag, eine Leitlinie zum förderfähigen Wohnbau zu beschließen, der noch immer im Ausschuss ruht, kann vielleicht beim Thema „Ortsentwicklung“ endlich mit abgehandelt werden, wenn es denn je so weit kommt.
Angesichts der drängenden Zukunftsfragen, gerade in den Bereichen Klima, Verkehr und Bauen wäre es wirklich dringend nötig, mit dem Thema endlich anzufangen.
Schon vor rund 10 Jahren hatte die SPD eine Umfrage unter den Krifteler Bürgerinnen und Bürgern gemacht, um deren Meinung zum Einkaufen in der Ortsmitte zu erfragen. Die Ergebnisse hatten wir seinerzeit der Verwaltung übergeben. Leider haben wir nie wieder etwas davon gehört. Nun ist der sehr bedauerliche Fall eingetreten, dass der Rewemarkt in der Ortsmitte seine Tore geschlossen hat. Auch ein interfraktioneller Aufruf, noch einmal umzudenken hat leider nichts genützt.
Hier möchten wir noch mal festhalten, dass es zum Thema Ortsentwicklung auch im Zusammenhang mit Einkaufsmöglichkeiten in der Ortsmitte keinen strategischen Zukunftsplan für Kriftel gibt.
Im Zusammenhang mit der weggefallenen Einkaufsmöglichkeit in der Ortsmitte gewinnt auch das schon länger diskutierte Thema „On-demand-Verkehr“ auf jeden Fall eine höhere Bedeutung. Der Gemeindevorstand hatte 2022 zugesagt, zu prüfen, was für Kriftel diesbezüglich machbar wäre. Bis jetzt haben wir dazu leider noch nichts gehört. Unsere Nachbargemeinde Hofheim hat – wie man der Presse entnehmen kann – . zum Beispiel offenbar gute Erfahrungen mit dem MTV.-Angebot „Colibri“ gemacht. Vielleicht wäre das auch für Kriftel eine gute Lösung. Wir sind gespannt, was der Gemeindevorstand schließlich vorschlagen wird.
… Hier folgte der Teil mit unseren Anträgen
Insgesamt bietet dieser Haushalt Ansätze, die wir mittragen können. Familienfreundliches Kriftel, die finanzielle Unterstützung der Vereine und der Einstieg in das Thema Klimamanaqement. Auch dass zunächst alte „Baustellen“ abgearbeitet werden, bevor man neue eröffnet, finden wir richtig. Erstaunlich, aber erfreulich war, dass zwei unserer Anträge sich erledigt hatten, weil die Verwaltung hier schon tätig war und zwei unserer Anträge zumindest geprüft werden. Auch wenn – wie oben ausgeführt – manches zu schleppend behandelt wird, und insbesondere das wichtige Thema Ortsentwicklung einfach nicht vorankommt, stimmen wir, trotz einiger Kritikpunkte, in diesem Jahr dem Haushalt zu.