SPD-Anträge zum Haushalt 2023 – und was daraus wurde

Am 9. Februar wird der Krifteler Haushalt für 2023 beraten und verabschiedet. Die SPD Kriftel hat dazu einige Anträge gestellt, die wir Euch gerne vorstellen wollen. Mittlerweile haben die Ausschussberatungen stattgefunden und wir berichten auch, was aus den Anträgen dort geworden ist.

 

Das wichtige Thema Klimaschutz ist bereits Gegenstand eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen in der Gemeindevertretung. Die Stelle eines Beauftragten für den Klimaschutz soll neu geschaffen werden, nachdem die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geklärt sind. Die SPD rechnet nicht damit, dass diese Stelle schnell besetzt werden kann. Damit jedoch schon einmal Grundlagen für die Arbeit des neuen Klimaschutzbeauftragten ermittelt werden, hat sie einen Antrag gestellt, eine Co2-Bilanz für Kriftel zu erstellen.

Der Antrag wurde bei den Ausschussberatungen jedoch von den anderen Fraktionen als für erledigt erklärt, da die Erstellung der CO2-Bilanz eine Aufgabe des neuen Klimaschutzbeauftragten sein sollte, und nicht vorab erstellt werden solle.

Im vergangenen Jahr hatte die Mehrheit der Gemeindevertretung einen SPD-Antrag abgelehnt, einen Trinkwasserspender im Regionalpark einzurichten. Das Hauptargument war, dass hierfür aufwändig Leitungen verlegt werden müssten. Diese Schwierigkeit sah die SPD bei der Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im Freizeitpark nicht, da sich dort ja einer der Brunnen der Gemeinde befindet und bestehende Leitungen sicher genutzt werden können. Bei den immer heißer werdenden Sommern sehen wir den Bedarf für solche Brunnen steigen und haben daher beantragt, dass zunächst ein Brunnen im Freizeitpark eingerichtet werden soll und darüber hinaus angeregt, dass Gelder in den Haushalt eingestellt werden, um in den nächsten Jahren an zentralen Stellen in Kriftel weitere Trinkbrunnen zu schaffen.

Dieser Antrag wurde als Prüfantrag angenommen. Wir sind gespannt, was die Prüfung ergibt.

Angesichts immer weiter steigender Energiepreise war die SPD der Ansicht, dass der Gemeindevorstand seine Bemühungen um den Austausch der derzeitigen Straßenbeleuchtung gegen LED-Lampen intensivieren solle. Derzeit laufen nur ca. 25% der Straßenlampen mit LED. Daher hat die SPD trotz des bestehenden Beschlusses zum Austausch noch einen Antrag gestellt, dass in den nächsten 5 Jahren 100% angestrebt werden sollen.

Dieser Antrag wurde auch als für erledigt erklärt, da der zuständige erste Beigeordnete erklärte, dass die Gemeinde schon mit großem Eifer dabei sei, alles umzustellen. 2023 sollen noch 100 000 Euro dafür ausgegeben werden und sogar nach 3 (!) Jahren sollen alle Lampen entsprechend ausgerüstet sein. Wir hatten das dem Haushalt so nicht entnehmen können, sollten uns aber freuen, wenn es so umgesetzt wird.

Langsam voran geht es aufgrund der verzögerten Zuschussvergabe auch beim Neubau der Toilette am Bahnhof. Da nach dem Pächterwechsel am Bahnhofskiosk der Toiletten-Schlüssel nur noch zu reduzierten Zeiten ausgeliehen werden kann, hat die SPD beantragt, der Gemeindevorstand möge prüfen, ob hier bis zum Neubau eine Zwischenlösung geschaffen werden kann. Entweder eine ganztägige Öffnung der Toilette oder – falls dies ohne Aufsicht zu riskant erscheint – das Anbringen eines Münzschlosses.

Dieser Antrag wurde leider abgelehnt, da jede Öffnung ohne Kontrolle, auch per Münzschloss, die zu große Gefahr von Vandalismus mit sich bringe. Das läge auch ohne große Prüfung auf der Hand. Lieber soll die Toilette über weite Teile des Tages geschlossen sein, als beschädigt und verschmutzt zu werden.

Der Ortseingang Kriftels zwischen Kreisel und Friedhof könnte schöner gestaltet werden, wenn der Mittelstreifen neu bepflanzt würde. Leider sind die Bäume, die vor einiger Zeit dort gepflanzt wurden, alle eingegangen. Es ist aber sicher möglich, hier andere ansprechende naturnahe Pflanzen zu finden, die sich auf dem Mittelstreifen wohlfühlen. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.

Schon erstaunlich, wie die Dinge voran gehen, wenn man Anträge stellt! Auch zu diesem Antrag wurde vom ersten Beigeordneten mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand schon tätig geworden sei und die Bepflanzung bereits in Auftrag gegeben habe. Dieses Mal soll sogar der Untergrund entsprechend vorbereitet werden, so dass die vorgesehenen Pflanzen nicht eingehen. Also hatte sich auch dieser Antrag erledigt.

Nachdem der Rewe-Markt in der Ortsmitte geschlossen hat, machen sich viele Krifteler Bürgerinnen und Bürger Sorgen, wie sie künftig ihre Lebensmittel beschaffen können. Daher hat die SPD den Gemeindevorstand gebeten, zukunftsweisend zu prüfen, ob nicht im Rahmen einer künftigen Erweiterung des Rathauses auch eine Einkaufsmöglichkeit auf dem Gelände geschaffen werden kann.

Leider lehnte die Mehrheit in Planungs- und im Haupt- und Finanzausschuss diesen Antrag ab. Zu weit in der Zukunft läge der Umbau des Rathauses und zu pessimistisch sei die SPD, was die Galeriepassage beträfe. Überhaupt sei das Bereitstellen von Einkaufsmögflichkeiten keine Aufgabe der Gemeinde!

Der Workshop zum Jugendbeteiligungsprojekt war nach dem Urteil aller Beteiligten ein Erfolg. Damit die Arbeit fortgesetzt werden kann, braucht es neben der Bereitschaft der jungen Leute ein Finanzpolster sowie eine Ansprechperson bei der Gemeindeverwaltung, die auch bei Bedarf bei der Beschaffung eines Raumes unterstützen kann. Wir haben daher beantragt, ein Budget von 4000 Euro für den Zweck einzurichten, sowie eine Kontaktperson zu benennen.

Auf diese Idee kamen auch andere Fraktionen und eine beantragte sogar Mittel für zur Einstellung einer Betreuungsperson. Dieser Antrag wurde angenommen und unserer hatte sich damit erledigt.

Kriftel rühmt sich gerne, besonders fahrradfreundlich zu sein. Um die Bereitschaft, aufs Fahrrad umzusteigen, zusätzlich noch einmal anzuregen, haben wir beantragt, dass sich Kriftel an der Kampagne „Stadtradeln 2023“ des Netzwerkes Klima-Bündnis beteiligt.

Dieser Antrag bleibt zunächst im Planungsausschuss und wird von der neu eingerichteten Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ geprüft, die dann eine Empfehlung geben wird. Diesen Kompromissvorschlag machte die CDU, die dem Antrag einfach nicht aus vollem Herzen zustimmen konnte.