SPD Kriftel lehnt den Haushalt ab

Als einzige Fraktion in der Krifteler Gemeindevertretung hat die SPD den Haushalt abgelehnt. Nach der weitgehenden Ablehnung ihrer Anträge hatte die Fraktion nicht den Eindruck, dass der Gemeindevorstand an echten Neuerungen interessiert ist.

Am 16. Dezember 2021 fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Kriftel statt. Hier sollte der Haushalt verabschiedet werden. Die Zahlen sehen gut aus und der Haushalt bietet einige Ansätze, die die SPD mittragen könnte. Doch in der Ausschussrunde zeigte sich, dass  an echten Neuerungen kein Interesse besteht. Von den 12 SPD-Anträgen wurden nur 3 angenommen, davon einer als Prüfantrag und zwei nach weitgehenden Änderungsanträgen der CDU. Einer wurde zur späteren Entscheidung verschoben, der Rest abgelehnt oder für erledigt erklärt. SDies veranlasste die Fraktion, den Haushalt abzulehnen. Lesen Sie hier die vollständige Haushaltsrede:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr bedanke ich mich zunächst im Namen der SPD-Fraktion bei den Damen und Herren der Verwaltung und bei allen in Kriftel ehrenamtlich Tätigen für die erbrachten Leistungen im zurückliegenden schwierigen Jahr 2021, natürlich auch für die Erstellung des uns vorliegenden Haushaltsplanes für 2022.

Kriftel steht heute finanziell viel besser da, als gedacht, und dies nicht trotz, sondern teils gerade wegen der Pandemie. Einerseits konnte Vieles 2021 nicht angegangen werden und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel stehen noch zur Verfügung. Andererseits hat das Land Hessen die Gewerbesteuer-Ausfälle kompensiert und Kriftel ist in diesem Jahr im kommunalen Finanzausgleich Empfänger, anstatt – wie bisher –Einzahler.  Alles in allem profitiert Kriftel durch Finanzhilfen des Landes circa in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das, dass die Gebühren stabil bleiben, einige werden sogar gesenkt. Auch die jährlichen Zuwendungen für die Vereine konnten in der bisherigen Höhe beibehalten werden, und sogar Notfall-Sicherungen für diese wurden beschlossen. Kriftel steht also gut da. Umso weniger können wir die komplette Ablehnung unseres Antrages verstehen, in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch finanziell auszuhelfen. Selbst wenn wir uns rechtlich zu weit vorgewagt haben, hätte man doch über Lösungen zumindest reden können.

Wir begrüßen es, dass weiter am Kita-Programm gearbeitet und die Trinkwasserversorgung verbessert wird. Auch die Investitionen in die Freizeitinfrastruktur sind eine gute Sache. Leider wurde unser Antrag, den Regionalpark mit einem Wasserspiel und einem Trinkbrunnen auszustatten, abgelehnt. Dass es beim Trinkwasserbrunnen hygienische Bedenken gab, hätten wir noch akzeptiert, aber das Wasserspiel abzulehnen mit dem Hinweis, der Park solle naturbelassen bleiben, leuchtete uns nicht ein.

Für das Baugebiet Krifteler Wäldchen hat es etliche Klärungen gegeben, die den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages tatsächlich näher rücken lassen. Für diese Leistung ist der Gemeindevorstand zu loben. Der diesbezüglichen Drucksache konnten wir dennoch nicht zustimmen, da nach wie vor das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hier zu kurz kommt. Insgesamt wird in dem gesamten Gebiet zu stark auf Eigentumswohnungen und zu wenig auf Mietwohnungen gesetzt.

Unser schon 2019 gestellter Antrag, eine Leitlinie zum förderfähigen Wohnbau zu beschließen ist leider auch 2021 nicht angegangen worden, sondern ruht noch im Ausschuss.

Der Verkauf des Grundstückes am Platz von Airaines ist jetzt für 2023 vorgesehen. Keinesfalls darf – wie bisher allzu oft geschehen – das Grundstück ohne Vorgaben an den Meistbietenden verkauft werde.

In seiner Haushaltsrede beklagt der Bürgermeister, dass die vielen Vorschriften und Auflagen im Bereich des Bauens die Realisierung und Finanzierung von nachhaltigem sozialen Wohnungsbau nahezu unmöglich macht. Hier sieht er die neue Bundesregierung in der Pflicht, Antworten zu finden. Eine gute Idee, nachdem seine Partei dieser Regierung nicht mehr angehört! Davon abgesehen, sollte sich der Bürgermeister einmal in der Nachbarschaft umsehen, wo es Kommunen gibt, die in Zusammenarbeit mit Bauträgern Projekte verwirklichen, bei denen für die Kommune durchaus auch mietpreisgedämpfte Wohnungen entstehen.

Immerhin: Zum  Bauvorhaben „Raiffeisenstraße“ liegt jetzt ein Bericht des Gemeindevorstandes vor, nach dem dieses große Projekt der Gewobau kurz vor der Beschlussfassung und Beauftragung steht. Aktuell wird von einer möglichen Fertigstellung des Vorhabens in der 2. Jahreshälfte 2023 ausgegangen. Ein großer Schritt in Richtung Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen!

Keinen Schritt vorangekommen ist leider das Thema Ortsentwicklung. Schon 2020 wurde das mit den pandemiebedingten Verzögerungen erklärt. Diese haben offenbar auch 2021 weiter gewirkt. Hier rächt sich, dass unserem Vorschlag, die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger zur Ortsentwicklung vorab einzuholen, seinerzeit nicht gefolgt wurde. Eine solche Befragung hätte man auch virtuell bereits angehen können.

Angesichts der drängenden Zukunftsfragen, gerade in den Bereichen Klima und Verkehr wäre es wirklich dringend nötig, mit dem Thema endlich anzufangen. Selbst die CDU hat in einem Antrag das Selbstverständliche gefordert „Beim Ortsentwicklungskonzeptsoll das Thema Klimaschutz in angemessener Weise berücksichtigt werden“.

Unser Antrag, Kriftel solle im Rahmen des Hessischen Klimaschutz-Konzeptes Klimaschutz-Gemeinde werden, wurde immerhin als Prüfantrag angenommen.

In seiner Haushaltsrede hatte der Bürgermeister angesprochen, dass die Verwaltung sich mit dem Thema „Smart city“ befasst und dass man dafür nach Projekten suche.  Da hätte doch unser Antrag, in einem Pilotprojekt das Wässern von Bäumen und Leeren von Papierkörben in Kriftel künftig „smart“ zu erledigen, wie gerufen kommen müssen. Stattdessen  wurde  erklärt, hier seien wir unserer Zeit voraus. Nicht einmal einem Prüfantrag konnte die CDU zustimmen.

Auch andere Anträge von uns waren nicht zu prüfen, da laut Auskunft des Gemeindevorstandes alles darin Geforderte bereits umgesetzt werde. So bei den  Themen  mehr E-Ladestationen und mehr öffentliches W-Lan in Kriftel zur Verfügung zu stellen oder bei unseren Vorschlägen zur Verbesserung des Verwaltungs-Services, sowie bei der IT-Ausstattung des Kinderhauses. Auch für eine Prüfung, ob nicht weitere Straßen in Kriftel zu verkehrsberuhigten Zonen umgewidmet werden können, sah der Gemeindevorstand keinerlei Bedarf.

Ein der SPD am Herzen liegendes Thema ist das Wohlbefinden unserer Seniorinnen und Senioren. Zwar ist das Sozial- und Seniorenbüro durchaus rege. Auch gibt es schon einige Angebote für Seniorinnen und Senioren in Kriftel. Doch das sind vor allem ehrenamtliche und punktuelle Angebote. Was fehlt, ist ein eigens  ihnen vorbehaltener kommunaler Aufenthalts- und Beschäftigungsbereich, wie er für Kinder in den kommunalen Kindergärten besteht.

Daher hat die SPD beantragt, eine entsprechende Einrichtung zu schaffen. Wir sehen darin angesichts der demographischen Entwicklung eine echte Zukunftsaufgabe, die bis zur Verwirklichung  durchaus noch etwas dauern könnte, mit der man aber beginnen müsste. Da es sich jedoch nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, wollte die Mehrheit sowohl im Sozial- wie auch im Haupt-und Finanzausschuss dem Thema keinesfalls nähertreten, sondern tat ein solches Projekt als utopische Sache ab. Die zu erwartenden hohen Kosten und der organisatorische Aufwand  schreckten  zu sehr ab. Selbst die Bitte doch „zumindest einmal darüber nachzudenken“ schien offenbar zu viel verlangt und der Antrag wurde abgelehnt.

Wie eingangs  ausgeführt bietet dieser Haushalt Insgesamt durchaus Ansätze, die wir mittragen können.  Der Umgang mit unseren Anträgen erweckt jedoch den Eindruck, dass an echten Neuerungen wenig Interesse besteht.

Wir lehnen daher den Haushalt ab.