Beispiel „Bezahlbares Wohnen“

Ein wichtiges Anliegen der SPD, bezahlbares Wohnen in Kriftel zu ermöglichen, fand immer wieder seinen Niederschlag in SPD-Anträgen. Der 2014 gestellter Antrag, gezielt Grundstücke zu erwerben, die für die weitere Entwicklung Kriftels wichtig und notwendig sind, wurde abgelehnt.

Auch der Versuch 2019, Erlöse aus Grundstücksverkäufe gezielt für den Erwerb geeigneter Grundstücke zu verwenden, scheiterte mit dem rechtlich fragwürdigen Bemerken „Wenn wir ein Grundstück unbedingt brauchen, haben wir auch das Geld dafür!“

2016 beantragten wir, Investitionsmittel in Höhe von 500.000 € für das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum in den Haushalt einzustellen. Dies wurde abgelehnt unter Verweis auf die Gewobau. Unser Argument, dass diese Gemeinde eigene Gesellschaft personell und finanziell eine so große Aufgabe nur schwer bewältigen kann, wurde ignoriert. Wie zu erwarten wird bislang in Kriftel in preisgünstiges Wohnen so gut wie gar nicht investiert!

Straßenerschließungsbeiträge

2016 beantragten wir, bei Straßenerneuerungen künftig von den Anliegern keine Beiträge zu verlangen. Stattdessen sollte ein Umlagesystem eingeführt werden. Der Antrag  wurde abgelehnt mit der Begründung, dies erfordere mehr Verwaltungsaufwand. Anders als in Kriftel haben mittlerweile zahlreiche Kommunen Anliegergebühren in dieser veralteten Form abgeschafft.

Senken der Grundsteuer

2017 beantragte die SPD das Absenken  der Grundsteuer. 2 Jahre zuvor war der Hebesatz um 50 Punkte angehoben worden, um die Belastungen durch den kommunalen Finanzausgleich zu mildern. Da sich die Finanzlage der Gemeinde zwischenzeitlich gebessert hatte und die Anlieger-Beiträge das Wohnen deutlich verteuern, stellte die SPD diesen Antrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Trotz der inzwischen vorhandenen Überschüsse verweigerten dies der Bürgermeister und die CDU.

Ehrenamt

In Kriftel wird vieles ehrenamtlich erledigt, was andere Kommunen viel Geld kostet. In Würdigung dieser Tatsache hatten wir 2014 beantragt, einen Preis für ehrenamtliches Engagement auszuloben. Dies wurde seinerzeit vehement abgelehnt. Offenbar fehlte aber doch noch etwas, denn 2016 wurde von der CDU der Antrag gestellt, einen Tag des Ehrenamtes einzuführen. So erkannten wir unseren Antrag wieder und stimmten gerne zu.

Kriftel als Fairtrade-Gemeinde

Eine besonders unrühmliche Rolle spielt die CDU bei der Frage, ob Kriftel sich um den Titel „Fairtrade-Gemeinde“ bewerben sollte. Bereits 2010 beantragten wir dies. Promt folgte die Ablehnung. Jahr für Jahr schließen sich weitere Kommunen an und wir stellten – umsonst – erneut den Antrag; die CDU hatte sich nicht weiter entwickelt. Als 2019 zum 10jährigen Jubiläum der Kampagne die FDP denselben Antrag stellte, scheiterte auch sie. Dabei ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion im Kreistag, der auch Krifteler CDUler  angehören, für den Anschluss an „Fair-Trade“ votierte

Öffentlicher kommunaler Bücherschrank

Die Ablehnung von Anträgen erfolgt auch bei Dingen, die uns eigentlich einfach scheinen. So fanden wir die Argumentation bei der Ablehnung unseres Antrages, einen öffentlichen Bücherschrank einzurichten ,weit hergeholt. Zunächst hieß es, das gebe es schon Im Kiosk am Bahnhof. Wir bestanden auf unserem Antrag. Nun hieß es, das werde doch „recht teuer“, „ der Schrank müsse betreut werden“, „wer soll das machen“ und schließlich folgte  das ganz große Argument, „ Vandalismus sei zu befürchten, Zerstörung und Brandstiftung möglich“. Danach wurde der Antrag in einen Prüfantrag umgewandelt und verschwand damit in der Versenkung (siehe auch unten).

Was sonst noch geht – oder auch nicht

Nicht alle Anträge der SPD wurden rundweg abgelehnt, sondern „elegant“ beiseitegeschoben. Zunächst wurden sie in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Bei den Beratungen dort wurde uns dann vom Gemeindevorstand versichert, die von uns beantragte Maßnahme finde längst statt, ein förmlicher Antrag sei deshalb völlig überflüssig. So geschah es bei unserem Antrag zur Qualifizierung der Beschäftigten im Rathaus, zum Internetauftritt oder der „on-Leihe“ in der Bücherei. Gleiches erlebten wir bei der Anregung, eine „App“ zu nutzen und bei dem Antrag zur Vereinfachung der Bearbeitung von Strafzetteln wie in der       Nachbarstadt, bei der Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit und der Gewährleistung der Barrierefreiheit der Gehwege. Ohne dass dieses festzustellen wäre, wird immer wieder  behauptet, die Gemeinde sei da schon dran, entsprechende Programme würden bereits geprüft, man müsse nur noch ein wenig warten.

Wenn unser Antrag so nicht zur Seite zu schieben war, wurden Änderungsanträge herbei geführt, um unsere Anträge zu verwässern, oder in Prüfanträge gewandelt. Geprüft wird dann oft etwas länger und entweder man hört nichts mehr von der Angelegenheit oder es stellt sich überraschend bei der Prüfung heraus, dass es eben nicht geht.

Was uns bedrückt: Die SPD-Fraktion bespricht Anträge der anderen Parteien und prüft, ob wir zustimmen können. Stellt die SPD einen Antrag, drängt sich der Eindruck auf, die CDU prüft vorrangig, „wie können wir ihn ablehnen“. Das ist verwunderlich, setzen wir alle uns doch für das Bessere für Kriftel ein.

Dorothea Barth

Vorsitzende der SPD-Fraktion

Gemeindevertretung Kriftel