AKTUELLES

22.07.2016|Hofheim (Pressemitteilung)

Utøya, unvergessen...

Vor fünf Jahren ermordete ein rechtsradikaler Terrorist 77 unschuldige Menschen in Oslo und auf der Insel Utøya, dem Jugend-Ferienlager unserer norwegischen Schwesterpartei Arbeiderpartiet. Wir werden sie nie vergessen. Mach dich gemeinsam mit uns stark gegen Hass und Ausgrenzung - für Demokratie und Menschlichkeit!

www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

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13.07.2016|Pressemitteilung Kreistagsfraktion Main-Taunus

„Das ist Verschwendung von Steuergeldern in höchster Form“

SPD Main-Taunus kritisiert die Kreiskoalition wegen zusätzlichem Beigeordnetenposten. Die SPD Main-Taunus erneuert ihre Kritik an der neuen Kreiskoalition aus CDU, Grüne und FDP, die in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart haben, einen weiteren hauptamtlichen Beigeordnetenposten zu schaffen. „Das ist die Verschwendung von Steuergeldern in höchster Form“, erklären SPD-Fraktionschef Karl Thumser und SPD-Parteivorsitzender Michael Antenbrink.

 

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Das Auswärtige Amt weiß zu berichten, dass in Jamaika Vetternwirtschaft und eine undurchsichtige Politikerkaste große Problem bereiten. Da fragt man sich unverweigerlich, ob die neue Jamaika-Koalition im Kreis kein schlechtes Omen ist. Augenfälligste Errungenschaft des jüngst präsentierten Koalitionsvertrages zwischen CDU, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN stellt die Schaffung eines neuen hauptamtlichen Versorgungsposten dar.

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Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, hat Volker Bouffier zur Wiederwahl in das Amt des CDU-Landesvorsitzenden gratuliert, gleichzeitig aber vor weiteren Stillstand in der Landespolitikgewarnt. „Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende steht an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition, die seit nun mehr als zweieinhalb Jahren alle drängenden Probleme des Landes vor sich herschiebt und sich lediglich darauf konzentriert, oberflächliche Harmonie zu wahren.

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Auf der Klausurtagung der hessischen SPD-Landtagfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode, auf der turnusgemäß der Fraktionsvorstand und die Sprecher der verschiedenen Themenbereiche bestimmt werden, wurde Nancy Faeser, Landtagsabgeordnete aus dem Main-Taunus-Kreis am Mittwoch in geheimer Wahl als stellv. Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. "Ich freue mich, als stellv. Fraktionsvorsitzende weiter daran arbeiten zu können, dass Hessen wieder sozialer wird und 2019 in die Regierungsverantwortung...

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In seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl hat der neue Kreistag die ehrenamtlichen Beigeordneten für den künftigen Kreisausschuss gewählt. Wie Landrat Michael Cyriax (CDU) mitteilt, wurde zudem der Kreistagsvorsitzende Männer (CDU) einstimmig im Amt bestätigt; es gab keinen Gegenkandidaten. Trotz unterschiedlicher politischer Überzeugungen der Fraktionen zeichne die Kreisgremien der Wille aus, sachorientiert zusammenzuarbeiten.

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05.05.2016|Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

War der Innenminister über die Vorgänge in Darmstadt informiert?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Antworten des Innenministers zu den Vorgängen um das Bundesligaderby in Darmstadt gefordert. „Wir wollen wissen, inwieweit das Innenministerium in die Entscheidungen der Stadt Darmstadt einbezogen war und welche Kenntnis es über die Lageeinschätzung der Polizei vor dem Derby hatte. Die Erklärung des Innenministers, das Aufenthaltsverbot sei „mit Sicherheit wohl abgewogen“ hat sich als falsch erwiesen. Das Verwaltungsgericht...

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30.04.2016|Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Hessen)

Die Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Zum diesjährigen Tag der Arbeit am morgigen Sonntag unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität!“ hat die Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser, zur Teilnahme an den zahlreichen Kundgebungen aufgerufen und sich entschieden gegen das Ausspielen von unterschiedlichen Interessensgruppen in der Gesellschaft ausgesprochen.

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27.04.2016|Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Ist das Aufenthaltsverbot die richtige Maßnahme?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Verbotsverfügung der Stadt Darmstadt gegen Fans von Eintracht Frankfurt wie folgt kommentiert:

 

 

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27.04.2016|Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Situation der Polizei auch in Südhessen prekär

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Forderung der Gewehrschaft der Polizei (GdP) in Hessen nach der Einrichtung eines Kriminaldauerdienstes für Südhessen unterstützt.

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Werner Moritz-Kiefert

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