ANTRÄGE IN DER GEMEINDEVERTRETUNG

29.08.2013|

Wirksame Haushaltskonsolidierung

Die Gemeindevertretung wird gebeten, zu beschließen: Der Bürgermeister und Kämmerer wird gebeten, die für die Haushaltsführung der kommenden Jahre verfügbaren relevanten Daten und Erkenntnisse zu erwartenden Entwicklungen anschaulich zusammen zu stellen.

 

Wirksame Haushaltskonsolidierung

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

Die Gemeindevertretung wird gebeten, zu beschließen:

 

Der Bürgermeister und Kämmerer wird gebeten, die für die Haushaltsführung der kommenden Jahre verfügbaren relevanten Daten und Erkenntnisse zu erwartenden Entwicklungen anschaulich zusammen zu stellen.

 

Insbesondere soll vorgestellt werden:

 

·         Welche Einnahmen sind auf Dauer, lang-, mittel- und kurzfristig zu erwarten?

·         Welche dieser Einnahmen können seitens der Gemeinde sinnvoll vermehrt werden?

·         Welche zusätzlichen Finanzmittel des Landes, Bundes, der Europäischen Union und anderer Träger (Kreditanstalt für Wiederaufbau,  Stiftungen etc.) können ggf. im Verbund mit anderen Städten und Gemeinden und dem Main-Taunus-Kreis erreicht werden?

·         Welche Ausgaben sind auf Dauer, lang-, mittel- und kurzfristig zu erwarten?

·         Welche dieser Ausgaben können seitens der Gemeinde nicht beeinflusst werden?

·         Welche dieser Ausgaben können seitens der Gemeinde sinnvoll verringert werden?

·         Welche Veränderungen bei den freiwilligen Aufgabenerledigungen der Gemeinde können sich besonders einsparend auswirken?

·         Welche Anschaffungen der Gemeinde können sich kurz-, mittel- und langfristig besonders einsparend auswirken?

·         Welche organisatorischen Veränderungen können zu einer effizienteren Aufgabenerledigung in der Gemeinde beitragen?

 

 

 

Begründung:

Die Bemühungen um eine solide Haushaltsführung der Hessischen Kommunen werden durch anhaltende Aufgabenzuweisungen und zugleich unzureichende Mittelausstattungen seit Jahren beeinträchtigt. Weder der Bund noch die Hessische Landesregierung statten die Gemeinde auskömmlich mit Haushaltsmitteln aus, während sie zugleich die Handlungsmöglichkeiten und eigenständiges Wirtschaften der Gebietskörperschaften beschränken.

 

Das aus Vertreter/innen des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung gebildete Gremium zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes konnte in der Vergangenheit lediglich geringfügige, weniger grundlegende Anregungen geben. Jetzt ist geplant, dass dieses Gremium den kompletten Haushalt  „durcharbeitet“ und Vorschläge erarbeitet.

 

Zum Verantwortungsbereich des Kämmerers gehört es jedoch, für diese Beratungen  die erforderlichen Unterlagen zu erstellen. Die Krifteler Verwaltung hat sich in der Vergangenheit in Fragen der Haushaltsabwicklung als sehr  kompetent erwiesen. Wenn sie Daten und Fakten zur gegenwärtigen und künftigen Haushaltsführung erstellt, können „Stellschrauben“ beleuchtet und deren Relevanz für die weiteren Entscheidungen verdeutlicht werden. Eine kollegiale Bewertung im Gemeindevorstand sollte dafür erste Schwerpunkte setzen.

 

Erst danach sollten unseres Erachtens im sogenannten „Konsolidierungs-Ausschuss“ detaillierte Betrachtungen vorgenommen und geeignete Handlungsfelder sondiert werden. Auf dieser Grundlage können die Fraktionen und die Gemeindevertretung zielgerechte Maßnahmen zur langfristig soliden Haushaltsführung in Kriftel beschließen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Dorothea Barth

 

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Werner Moritz-Kiefert

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Friedrich-Ebert-Straße 31 B
65830 Kriftel