ANTRÄGE IN DER GEMEINDEVERTRETUNG

22.11.2013|

Antrag: Teilnahme der Gemeinde Kriftel an Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für Kriftel ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, um der Nationalen Klimaschutzinitiative gerecht zu werden.

 

Antrag: Teilnahme der Gemeinde Kriftel an Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative

 

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für Kriftel ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, um der Nationalen Klimaschutzinitiative gerecht zu werden.

 

Begründung:

die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept vom 28.September 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 %, bis zum Jahr 2030 um 55 %, bis zum Jahr 2030 um 70% und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95% unter das Niveau von 1990 zu senken.

In Kommunen entsteht ein hoher Anteil der Treibhausgasemissionen. Zugleich liegen hier große Potenziale diese abzusenken und hierdurch einen wichtigen Beitrag zu leisten, die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Dies zieht nach, dass Städte und Gemeinden bis dahin ein Treibhausgasemissionsniveau nahe Null erreicht haben müssen. Deshalb werden Kommunen seit 2008 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bei ihren Anstrengungen im Klimaschutz finanziell unterstützt.

Dabei werden z.B. gefördert,

·         Beratungsleistungen für Kommunen, die am Beginn ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen,

·         die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Teilkonzepten,

·         die Umsetzung von Klimaschutz- und Teilkonzepten sowie investive Maßnahmen, die zu einer CO2-Emissionsminderung führen, wie z.B. der Einsatz von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung, die zu einer nachhaltigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen führen,

·         Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität.

So ist unter dem Begriff des Einsatzes von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung der Einbau von hocheffizienten LED-Beleuchtungs-, Steuer- und Regelungstechnik bei der Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung oder die Nachrüstung und der Austausch von raumlufttechnischen Geräten (Lüftungsanlagen) unter Berücksichtigung hoher Effizienzanforderungen im Bestand von Nichtwohngebäuden (z.B. Schulen und Kindergärten, Rathaus) im Sanierungsfall gemeint.

Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität sind demnach bauliche und infrastrukturelle Investitionen in Bereichen

·         der Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen, um  Fuß-, Radverkehr, Car-Sharing und ÖPNV zu vernetzen und so ein klimaverträgliches Mobilitätsverhalten anzuregen,

·         der Einrichtung von Wegweisungssystemen zur Verbesserung der Radverkehrsstruktur sowie

·         Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur wie die Ergänzung vorhandener Wegenetze für den Radverkehr und die Einrichtung hochwertiger Radabstellanlagen an Verknüpfungspunkten mit dem öffentlichen Verkehr

gemeint.

Das BMU gewährt nicht nur zinsgünstige Darlehen für die Umsetzung, sondern auch Zuschüsse.

Darüber hinaus können über die KfW-Bank entsprechende zinsgünstige Darlehen mit der Möglichkeit weiterer Zuschüsse in Anspruch genommen werden.

Termine

Kontakt

Werner Moritz-Kiefert

Vorsitzender

Friedrich-Ebert-Straße 31 B
65830 Kriftel