Die SPD fordert vom neuen CDU-Innenminister Boris Rhein Verbesserungen für die Kommunen, soll heißen die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich. Deutliche Verbesserungen für die Kommunen in Hessen fordert die SPD vom neuen Innenminister Boris Rhein (CDU). „Wir erwarten von ihm, dass er sich in der Landesregierung für die Interessen der Kommunen deutlich stärker einsetzt, als dies bisher der Fall war“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Burkhard Albers, am Mittwoch in Wiesbaden. [mehr...]

Einen "Rechtsruck im Kabinett" sieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel nach der Vorstellung der Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier am Montag in Wiesbaden. "Herr Bouffier selbst, aber auch Herr Rhein und Frau Puttrich stehen für den rechtskonservativen Flügel der Partei, der deutlich stärker vertreten ist." [mehr...]

Dass sich Oliver Conz erst einmal beim SPD-Sommerfest am Stadtteilbüro in der Homburger Straße vorstellen musste, machte dem nur wenige Tage zuvor erst designierten Landratskandidaten nichts aus. Vielmehr berichtete der parteilose Mitbewerber von CDU-Schuldezernent Michael Cyriax von den vielen positiven Reaktionen auf seine Nominierung als Landratskandidat. [mehr...]

Als „Sprengstoff, der uns noch große Probleme machen kann“ bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Thumser, die Folgen eines Wegfalls des Zivildienstes. Sollte die Wehrpflicht tatsächlich abgeschafft oder ausgesetzt werden, wie es das Konzept des Bundesverteidigungsministers vorsieht, wird es keinen Zivil- oder Ersatzdienst in der bisherigen Form mehr geben. [mehr...]

SPD und Grüne wollen den parteilosen Oliver Conz zum Landrat machen
Ein Mittagessen mit Nancy Faeser, ein Frühstück mit Albrecht Kündiger - dann stand für Oliver Conz fest: "Die Herausforderung nehme ich an. Ich kandidiere bei der Landratswahl im März 2011." [mehr...]